Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die Plattform https://fahrzeugschein.de (nachstehend das "Portal") und die auf dem Portal angebotenen Leistungen nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Das Portal wird von der Autosiatsik Software GmbH, Carl-Zeiss-Straße 1, 24568 Kaltenkirchen, betrieben (nachfolgend "Autosiastik").

Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Autosiastik ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Das Portal bietet eine Plattform, die es dem Nutzer ermöglicht, mit einem Mobiltelefon fotografierte oder gescannte Fahrzeugscheine mittels einer Texterkennung digitalisieren zu lassen, die so generierten Daten zu speichern und für den Nutzer abrufbar bereitzuhalten. Der Nutzer kann weitere Informationen zu dem jeweiligen Fahrzeugschein hinzuspeichern, wie z.B. Fotografien des Fahrzeugs, Sonderausstattungen und dessen aktuellen Kilometerstand, und festlegen ob und ggf. welchen Adressaten oder Adressatengruppen gespeicherte Daten zugänglich gemacht werden (z.B. Werkstätten, Kfz-Versicherungen, Kaufinteressenten etc.). Darüber hinaus bietet die Plattform verschiedene Mehrwertdienste an, wie z.B. die Berechnung der Kfz-Steuer, Hinweise auf künftig fällig werdende Wartungsmaßnahmen, Schätzungen des Fahrzeugwerts, Einholen von Vergleichspreisen für Kfz-Versicherungen für das betreffende Fahrzeug etc.

Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken, Urheber- und sonstigen geistigen Eigentumsrechten verbleiben uneingeschränkt bei Autosiastik. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung von Autosiastik ist nicht gestattet.

Die Nutzung des Portals ist für Nutzer im Sinne der Ziffer A. 1.1 kostenlos.

Über das Portal werden keine Verträge zwischen dem Nutzer und Dritten geschlossen. Autosiastik stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung, die es dem Nutzer ermöglicht, Informationen aus Fahrzeugscheinen zu digitalisieren und die so generierten Daten sowie ggf. vom Nutzer hinzugespeicherte Daten (Fotos, Sonderausstattungen, Kilometerstand des Fahrzeugs etc.) zu speichern, für den Nutzer abrufbar bereitzuhalten und diese ggf. mit Dritten zu teilen als auch Kontakt zu Dritten, wie z.B. Kfz-Werkstätten, Kfz-Versicherern und -maklern, Preisvergleichsportalen etc., aufzunehmen.

Nach einer Registrierung ist es Nutzern möglich, das Portal zu nutzen. Eine Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die das 18.Lebensjahr vollendet haben. Die Registrierung erfordert die Angabe personenbezogener Daten (Vor- und Zuname, Anschrift, Passwort, E-Mail- Adresse) und die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer kann sich nur einmal registrieren lassen. Ein Nutzungsvertrag kommt – soweit nicht anders individuell vereinbart – erst mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung von Autosiastik in Textform (E-Mail) zustande.

Der Nutzer muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies Autosiastik unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Autosiastik übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

Soweit Inhalte über das Portal dem Nutzer von Autosiastik zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Nutzer nur für private und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers erfolgen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen, und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen Zustimmung von Autosiastik in Textform. Ausgenommen von der vorstehenden Regelungen dieser Ziffer A. 4.1 sind die vom Nutzer selbst eingestellten Inhalt (z.B. vom Nutzer zur Verfügung gestellte Fahrzeugschein-Daten, Angaben zu Sonderausstattungen und Kilometerständen, eigene Fotos etc.).

Nutzern ist es nach Registrierung gestattet, in das Portal eigene Inhalte (Fahrzeugschein-Daten, Angaben zu Sonderausstattungen und Kilometerständen, eigene Fotos des betroffenen Fahrzeugs etc.) einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Erfassung, Speicherung und Veröffentlichung ihrer Inhalte besteht hingegen nicht; Autosiastik hat daher auch jederzeit das Recht, nach eigenem Ermessen nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht von Autosiastik und werden auch nicht im Namen von Autosiastik veröffentlicht. Autosiastik macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht von Autosiastik stammenden Inhalten.

Nutzern ist es nach Registrierung weiterhin gestattet, die von Autosiastik jeweils angebotenen Mehrwertdienste, wie z.B. die Berechnung der Kfz-Steuer, Hinweise auf künftig fällig werdende Wartungsmaßnahmen, Schätzungen des Fahrzeugwerts, Einholen von Vergleichspreisen für Kfz-Versicherungen etc., zu nutzen. Ein Recht der Nutzer auf Nutzung der Mehrwertdienste besteht nicht. Autosiastik ist darin frei, Mehrwertdienste jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, zu ergänzen oder ganz einzustellen sowie einzelne oder alle Mehrwertdienste von Dritten erbringen zu lassen als auch für solche Leistungen lediglich auf die Internetseiten Dritter zu verlinken. Handelt es sich bei den Mehrwertdiensten erkennbar um Leistungen Dritter, z.B. um die Angebote von Kaufinteressenten, Kfz-Versicherungen oder Preisvergleichsportale, so erfolgen diese Leistungen und/oder Angebote nicht im Namen von Autosiastik.

Der Nutzer räumt Autosiastik mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu erfassen, zu speichern und für den Nutzer zum Abruf bereitzuhalten. Sofern der Nutzer darin einwilligt, ist Autosiastik weiter dazu berechtigt, diese Inhalte zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, für Dritte zum Abruf bereitzuhalten bzw. bereithalten zu lassen sowie auf sonstige Weise Dritte öffentlich zugänglich zu machen. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte von Autosiastik beeinträchtigten können. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

Der Nutzer darf den Service von Autosiastik nur bestimmungsgemäß nutzen. Er wird insbesondere:

• (a)die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
• (b)Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln;
• (c)gegebenenfalls an Autosiastik beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit angemessener Sorgfalt auf Viren überprüfen.

Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den von Autosiastik oder Dritten zur Verfügung gestellten Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

Autosiastik behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

Autosiastik wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

Autosiastik behält sich zudem das Recht vor, die Dienste des Portals zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist in Hinblick auf die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen.

Autosiastik übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer, soweit diese nicht von Autosiastik veröffentlicht wurden.

Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt Autosiastik keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank von Autosiastik und deren Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.

Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

Autosiastik haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Autosiastik im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Autosiastik im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Für unentgeltliche Leistungen besteht keine über die Ziffern A. 9.1 und A. 9.2 hinausgehende Haftung von Autosiastik.

m Übrigen haftet Autosiastik im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit Autosiastik eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit die Haftung von Autosiastik nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Haftung der Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Autosiastik.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall, dass eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistungen übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Dienstleistung arglistig verschwiegen wurde, bleibt unberührt.

Autosiastik ist berechtigt, das Nutzerkonto und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach einjähriger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.

Erhält Autosiastik Kenntnis davon, dass ein Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schwerwiegender Weise verstößt, ist Autosiastik berechtigt, den Nutzer für die weitere Nutzung der Dienste von Autosiastik zu sperren und das Nutzerkonto sowie sämtliche zugehörige Daten des Nutzers zu löschen, sofern Autosiastik die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses – auch unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Nutzers – unzumutbar ist. Der betroffene Nutzer wird hierüber per E-Mail informiert. Das Vorstehende gilt insbesondere, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, die von Autosiastik bereitgestellten Dienste missbraucht werden im Sinne von Ziffer A. 5.4 oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Der Nutzungsvertrag sowie ggf. Verträge über weitere unentgeltliche Leistungen zwischen dem Nutzer und Autosiastik werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag sowie Verträge über unentgeltliche Leistungen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt vorbehalten.

Jede Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Autosiastik nicht gespeichert und ist dem Nutzer nach Vertragsschluss nicht zugänglich. Der Nutzer kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken und/oder durch Screenshots der wesentlichen Webseiten bzw. Umwandlung ins pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern.

Autosiastik behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Autosiastik registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird Autosiastik den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht Autosiastik das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl nach Ziffer A. 15.1 können sich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (s. Ziffer A. 1.1), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, jedoch stets auf den Schutz der Bestimmungen berufen, von denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Dies gilt nicht, soweit ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wird, nach dem die den Verbrauchern geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich im Inland erbracht werden müssen.

Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher durchzuführen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerbliche Kunden, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachstehend "Kunden") die Plattform https://fahrzeugschein.de (nachstehend das "Portal") und die auf dem Portal angebotenen Leistungen nutzen. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Das Portal wird von der Autosiatsik Software GmbH, Carl-Zeiss-Straße 1, 24568 Kaltenkirchen, betrieben (nachfolgend "Autosiastik").

Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Autosiastik ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Das Portal bietet eine Plattform, die es dem Kunden ermöglicht, mit einem Mobiltelefon fotografierte oder gescannte Fahrzeugscheine mittels einer Texterkennung digitalisieren zu lassen, die so generierten Daten zu speichern und für den Kunden abrufbar bereitzuhalten. Der Kunden kann weitere Informationen zu dem jeweiligen Fahrzeugschein hinzuspeichern, wie z.B. Fotografien des Fahrzeugs, Sonderausstattungen und dessen aktuellen Kilometerstand, und festlegen ob und ggf. welchen Adressaten oder Adressatengruppen gespeicherte Daten zugänglich gemacht werden (z.B. Werkstätten, Kfz-Versicherungen, Kaufinteressenten etc.). Darüber hinaus bietet die Plattform verschiedene Mehrwertdienste an, wie z.B. die Berechnung der Kfz-Steuer, Hinweise auf künftig fällig werdende Wartungsmaßnahmen, Schätzungen des Fahrzeugwerts, Einholen von Vergleichspreisen für Kfz-Versicherungen für das betreffende Fahrzeug etc.

Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken, Urheber- und sonstigen geistigen Eigentumsrechten verbleiben uneingeschränkt bei Autosiastik. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Kontaktdaten der Kunden, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung von Autosiastik ist nicht gestattet.

Über das Portal werden keine Verträge zwischen dem Kunden und Dritten geschlossen. Autosiastik stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglicht, Informationen aus Fahrzeugscheinen zu digitalisieren und die so generierten Daten sowie ggf. vom Kunden hinzugespeicherte Daten (Fotos, Sonderausstattungen, Kilometerstand des Fahrzeugs etc.) zu speichern, für den Kunden abrufbar bereitzuhalten und diese ggf. mit Dritten zu teilen als auch Kontakt zu Dritten, wie z.B. Kfz-Werkstätten, Kfz-Versicherern und -maklern, Preisvergleichsportalen etc., aufzunehmen.

Unternehmen können die Leistungen des Portals in Anspruch nehmen, nachdem Sie sich als Kunde registriert haben. Dies erfolgt unter Angabe unternehmens- und personenbezogener Daten (Firmenname, Anschrift, Name und E-Mail-Adresse des zuständigen Ansprechpartners usw.) und setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung von Autosiastik in Textform (E-Mail) zustande

Der Kunde muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nur an andere Mitarbeiter des Kunden übertragbar. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies Autosiastik unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Autosiastik übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.

Die Registrierung von Unternehmen als Kunden ist kostenfrei. Weiter bietet Autosiastik dem Kunden die kostenfreie Inanspruchnahme bestimmter Leistungen (nachfolgend "Grundleistungen" genannt) an. Die Grundleistungen werden auf der Internetseite von Autosiastik näher beschrieben. Über die Grundleistungen hinausgehende Leistungen (nachfolgend "kostenpflichtige Leistungen" genannt) werden von Autosiastik dem Kunden zu Preise nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis von Autosiastik in Rechnung gestellt. Autosiastik wird den Kunden auf die entstehenden Kosten vor der Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistung gesondert in T extform hinweisen. Das Gleiche gilt, wenn eine Grundleistung künftig zu einer kostenpflichtigen Leistung wird. Das jeweils gültige Preisverzeichnis wird von Autosiastik auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Autosiastik wird in keiner Weise durch etwaige Inhalte von veröffentlichten Anzeigen verpflichtet. Führt ein Kunde beispielsweise in einer Anzeige, E-Mail-Werbung oder sonstigen Verlautbarung eine Prämie für den Erwerb einer Ware oder den Bezug einer Leistung (z.B. Abschluss einer Kfz-Versicherung) auf, so ist dies ausschließlich als ein Angebot des Kunden zur Zahlung einer Prämie zu verstehen.

Hat sich der Kunde registriert, kann er je nach Auswahl der Grundleistungen oder der gewünschten kostenpflichtigen Leistungen in das Portal eigene Inhalte (Fahrzeugschein-Daten, Angaben zu Sonderausstattungen und Kilometerständen, eigene Fotos des betroffenen Fahrzeugs etc.) einstellen und diese in seinem Account verwalten sowie weitere Leistungen in Anspruch nehmen. Hierfür hat der Kunde das entsprechende Produkt auszuwählen und die Anleitung zu befolgen.

Soweit Inhalte über das Portal dem Kunden von Autosiastik zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschließlich Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen Zustimmung von Autosiastik in Textform. Ausgenommen von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer B. 4.2 sind die vom Kunden selbst eingestellten Inhalt (z.B. vom Kunden zur Verfügung gestellte Fahrzeugschein-Daten, Angaben zu Sonderausstattungen und Kilometerständen, eigene Fotos etc.).

Kunden ist es nach Registrierung weiterhin gestattet, die von Autosiastik jeweils angebotenen Mehrwertdienste, wie z.B. die Berechnung der Kfz-Steuer, Hinweise auf künftig fällig werdende Wartungsmaßnahmen, Schätzungen des Fahrzeugwerts, Einholen von Vergleichspreisen für Kfz-Versicherungen etc., zu nutzen. Soweit es sich bei diesen Mehrwertdiensten um kostenpflichtige Leistungen handel wird Autosiastik darauf gesondert hinweisen. Ein Recht des Kunden auf Nutzung der Mehrwertdienste besteht nicht, sofern es sich um kostenfreie Leistungen handelt. Autosiastik ist darin frei, kostenfreie Mehrwertdienste jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, zu ergänzen oder ganz einzustellen. Autosiastik ist weiterhin berechtigt, einzelne oder alle Mehrwertdienste von Dritten erbringen zu lassen als auch lediglich auf die Internetseiten Dritter zu verlinken. Handelt es sich bei den Mehrwertdiensten erkennbar um Leistungen Dritter, z.B. um die Angebote von Kaufinteressenten, Kfz-Versicherungen oder Preisvergleichsportalen, so erfolgen diese Leistungen und/oder Angebote nicht im Namen von Autosiastik.

Der Kunden räumt Autosiastik mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu erfassen, zu speichern und für den Kunden zum Abruf bereitzuhalten. Sofern der Kunden darin einwilligt, ist Autosiastik weiter dazu berechtigt, diese Inhalte zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, für Dritte zum Abruf bereitzuhalten bzw. bereithalten zu lassen sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Kunden zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte von Autosiastik beeinträchtigten können. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunden zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Autosiastik ggf. in das für die Veröffentlichung auf den Portalen erforderliche Format umformatiert.

Der Kunde räumt Autosiastik darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung des Portals bzw. von Autosiastik selbst die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde das Portal nutzt bzw. genutzt hat ("Referenzen"). Der Kunde räumt Autosiastik in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.

Der Kunde darf den Service von Autosiastik nur bestimmungsgemäß nutzen. Er wird insbesondere:

• (a)die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
• (b)Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln;
• (c)gegebenenfalls an Autosiastik beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit angemessener Sorgfalt auf Viren überprüfen.

Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den von Autosiastik oder Dritten zur Verfügung gestellten Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

Autosiastik behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

Der Kunde ist allein für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, Autosiastik sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche Autosiastik aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt Autosiastik insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

Der Kunde stellt sicher, dass er für Autosiastik unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E- Mail, zu üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr) erreichbar ist.

Autosiastik stellt die für den Betrieb des Portals erforderlichen Server-Kapazitäten mit angemessener Speicher- und Rechenleistung bereit.

Autosiastik schuldet nicht das Vorhandensein bzw. die Funktionsfähigkeit des Internet und des Mobilfunknetzes. Ebenso nicht zu den von Autosiastik geschuldeten Leistungen gehört die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem von Autosiastik betriebenen Portal einerseits und den IT-Systemen bzw. den mobilen Endgeräten des Kunden andererseits. "Leistungsübergabepunkt" ist der Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server steht, auf dem die von Autosiastik betriebene Server-Software für den Abruf des Portals über das Internet gehostet wird.

Autosiastik ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

Autosiastik behält sich das Recht vor, die Dienste des Portals zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist in Hinblick auf die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen.

Sofern und soweit der Kunde lediglich kostenfreie Leistungen in Anspruch nimmt, wird Autosiastik sich bemühen, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Grundleistungen.

Sofern und soweit der Kunde kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nimmt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer B. 7.2.

• (a)Die Verfügbarkeit wird in % ausgedrückt und berechnet sich wie folgt:
  
• (b)"Verfügbarkeit" meint die Möglichkeit, das Portal von Autosiastik am Leistungsübergabepunkt gemäß Ziffer B. 6.2 zu nutzen.
• (c)Sofern zwischen den Parteien nicht individuell etwas Abweichendes geregelt ist, vereinbaren die Parteien als "Betriebszeit" vierundzwanzig (24) Stunden am Tag an sieben (7) Tagen pro Woche.
• (d)Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind "Wartungszeiten". Wartungszeiten sind im Voraus geplante Arbeiten, die zur technischen Anpassung, Gewährleistung der Funktion und Interoperabilität, technischen Fortentwicklung sowie zur Wahrung der Sicherheit erfolgen. Autosiastik ist berechtigt, in branchenüblichem Umfang, mindestens jedoch in jedem Kalendermonat zwölf (12) Stunden, Wartungsarbeiten oder das Einspielen von Updates oder Upgrades durchzuführen.
• (e)Vereinbart wird eine Verfügbarkeit des Portals pro Kalenderjahr von 95% (in Worten: fünfneunzig Prozent – nachfolgend die "vereinbarte Verfügbarkeit").

Autosiastik übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der eingestellten Inhalte des Portals für den Kunden, soweit diese von Kunden von Autosiastik oder sonstigen Dritten veröffentlicht wurden.

Autosiastik wird im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten Störungen und Fehler des Portals in angemessener Frist beseitigen. Gleiches gilt für den Fall, dass die vereinbarte Verfügbarkeit gemäß Ziffer B. 7.2 unterschritten wird.

Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

Autosiastik haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Autosiastik im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Autosiastik im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Sofern und soweit der Kunde unentgeltliche Leistungen bezieht, besteht keine über die Ziffern B. 9.1 und B. 9.2 hinausgehende Haftung von Autosiastik.

Im Übrigen haftet Autosiastik im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit Autosiastik eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit die Haftung von Autosiastik nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Haftung der Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Autosiastik.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall, dass eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistungen übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Dienstleistung arglistig verschwiegen wurde, bleibt unberührt.

Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Der Kunde zahlt an Autosiastik für die jeweilige kostenpflichtige Leistung die anfallende Vergütung gemäß der vertraglichen Vereinbarung oder, falls eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, gemäß dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis von Autosiastik. Autosiastik wird dem Kunden auf Wunsch das jeweils gültige Preisverzeichnis zugänglich machen.

Alle von Autosiastik in ihrem Preisverzeichnis oder sonst gegenüber dem Kunden genannten Beträge sind Nettobeträge, die sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen, sofern nicht von Autosiastik ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen wird.

Rechnungen werden von Autosiastik an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag auf das von Autosiastik in der Rechnung angegebene Konto ohne Skonti, Rabatte oder sonstige Nachlässe binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen.

Autosiastik ist berechtigt, das Kundenkonto und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einjähriger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.

Erhält Autosiastik Kenntnis davon, dass ein Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schwerwiegender Weise verstößt, ist Autosiastik berechtigt, den Kunden für die weitere Nutzung der Dienste von Autosiastik zu sperren und das Kundenkonto sowie sämtliche zugehörige Daten des Kunden zu löschen, sofern Autosiastik die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses – auch unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden – unzumutbar ist. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert. Das Vorstehende gilt insbesondere, wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, die von Autosiastik bereitgestellten Dienste missbraucht werden im Sinne von Ziffer B. 5.4 oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen entgeltlichen Leistungen ist vertraglich festgelegt. Eine Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich.

Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit entgeltlicher Leistungen erfolgt diese zu dem im Zeitpunkt der Verlängerung aus dem jeweiligen Preisverzeichnis bzw. der Produktbeschreibung von Autosiastik ersichtlichen gültigen Preis. Autosiastik behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft nach eigenem Ermessen zu ändern.

Jede Partei ist berechtigt, Verträge über unentgeltliche Leistungen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt vorbehalten.

Jede Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.

Autosiastik behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Autosiastik den Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

Sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird Autosiastik den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht Autosiastik das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Hamburg, Deutschland.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den in Bezug auf die Nutzung des Portals und dessen Leistungen zwischen dem Kunden und Autosiastik geschlossenen Verträgen ist Hamburg, Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand. Autosiastik ist nach eigener Wahl auch dazu berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks der betreffenden Bestimmung vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrags bedacht hätten, dass die betreffende Bestimmung unwirksam oder undurchführbar ist.